Allgemeine und politische Weiterbildung

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Landesregierung von Baden-Württemberg kürzt die Mittel für Weiterbildung um 10 Prozent

MdL Renate Rastätter und MdL Gisela Spett (Grüne): „Die von der Landesregierung geplante zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse mitten im Haushaltsjahr trifft die Karlsruher Weiterbildungseinrichtungen sehr hart“

Landtagsgrüne werden weiter versuchen, diesen Kahlschlag bei der Weiterbildung zu verhindern

Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten der Grünen kritisieren, dass die Mitglieder der Regierungsfraktionen in einer namentlichen Abstimmung in der gestrigen Sitzung des Landtags die Rücknahme der von der Regierung geplanten zehnprozentigen Kürzung der Zuschüsse bei der Weiterbildung abgelehnt haben. Dem Antrag der SPD – Fraktion, die Zuschüsse nicht zu kürzen, haben nur die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne zugestimmt. Noch nicht parlamentarisch behandelt wurde der Antrag der Fraktion Grüne im Landtag, der ebenfalls begehrt, keine Kürzung bei der Weiterbildung vorzunehmen.

Die vor vier Wochen aus heiterem Himmel von der Landesregierung verkündete 10prozentige Kürzung der Landeszuschüsse für die Weiterbildung ist ein regelrechter Schock für die Weiterbildungseinrichtungen gewesen. „Wenn diese angekündigte Kürzung umgesetzt wird, haben die Volkshochschulen im Lande in den letzten 10 Jahren 60 % ihrer Landeszuschüsse eingebüßt“, so Splett und Rastätter. „Mit dieser erneuten Kürzung verliert die Volkshochschule Karlsruhe € 22.500 für dieses Haushaltsjahr, eine Summe, die sie weder durch Einsparungen auffangen noch durch höhere Teilnehmerzahlen ausgleichen kann.“ Aber auch andere Karlsruher Träger der Weiterbildung, wie z.B. die Kirchen, leiden unter dieser Kürzung und beklagen ebenfalls die fehlende Planungssicherheit.

Rastätter und Splett bedauern, dass sich die Landesregierung mit dieser Kürzung als verlässlicher Finanzpartner von den Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen verabschiedet.

Für Renate Rastätter, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, zeigen diese Kürzungen deutlich, dass die Landesregierung es nicht ernst meint mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Bedeutung von Weiterbildungseinrichtungen: „In Sonntagsreden betont die Landesregierung den hohen Stellenwert des Lebenslangen Lernens und unter der Woche wird den Weiterbildungseinrichtungen finanziell das Wasser abgegraben“, so Rastätter abschließend.

Pressemitteilung von Gisela Splett, (28.07.2006), Landtagsfraktion Die Grünen in Baden-Württemberg.

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 19.08.2006