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Landtagswahl Niedersachsen 2013

Erwachsenenbildung stärken!

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Wissen für die Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung ist zu kritisieren, dass der Anteil der öffentlich verantworteten Weiterbildung an den Gesamtausgaben für Weiterbildung in der Bundesrepublik seit der Jahrtausendwende stetig sinkt.

Dies gilt auch für Niedersachsen.

Seit Jahren stagniert im Prinzip der finanzielle Leistungsumfang, der vom Land Niedersachsen zur Förderung der öffentlich verantworteten Erwachsenenbildung aufgebracht wird ebenso wie ihre konzeptionelle Weiterentwicklung. In beiden Bereichen sind nur geringe Veränderungen zu verzeichnen. Eine zukunftsorientierte Strategie ist nicht erkennbar.

Darüber hinaus vernachlässigt das zuständige Wissenschaftsministerium seit Jahren die öffentliche positive Darstellung der Leistungen der Erwachsenenbildung in diesem Lande.

Deshalb fordert der DGB, dass die Erwachsenenbildung innerhalb der Selbstdarstellung und der Aktivitäten der niedersächsischen Landesregierung sowie in der finanziellen Ausstattung eine deutliche Aufwertung erfährt.

Im Interesse einer zukunftsfähigen niedersächsischen Erwachsenenbildung fordert der DGB außerdem im Einzelnen:


Kohärenz der Erwachsenenbildung und der Politik der Erwachsenenbildung:
  • In der Weiterbildung sollten die Bereiche der politischen, allgemeinen, beruflichen, aber auch betrieblichen Weiterbildung stärker miteinander verzahnt werden, um Transparenz, Durchlässigkeit und Wirkungsgrad der Bildungsaktivitäten zu fördern.

  • In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, regionale Bildungsnetzwerke der Bildungsträger zu initiieren und zu unterstützen und damit die regionalen Akteure von Weiterbildung (Bildungseinrichtungen, Berufsbildende Schulen, Gewerkschaften, Betriebe, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Bundesagentur für Arbeit, öffentliche Körperschaften) zusammenzuführen.

  • Mittel für Erwachsenenbildung bzw. Weiterbildung ressortieren nicht nur im Wissenschaftsministerium sondern auch in anderen Landesministerien in nicht unerheblichem Umfang. Im Interesse einer stärkeren Kohärenz der Erwachsenenbildungspolitik des Landes wäre zu begrüßen, wenn die Verwendung dieser Mittel kontinuierlich unter der Berücksichtigung gesamtgesellschaftlicher Bildungserfordernisse zwischen den Ministerien abgestimmt würde.

  • Im Interesse der Entwicklung und Realisierung eines ganzheitlichen Erwachsenenbildungskonzeptes fordern wir die Landesregierung auf, Initiativen zu einem Bundesweiterbildungsgesetz zu unterstützen oder einen derartigen Vorstoß zu initiieren. Damit sollen Lücken im Weiterbildungssystem geschlossen und ein annähernd gleiches qualitativ hohes Weiterbildungsniveau in der Bundesrepublik erreicht und gesichert werden.

Verbesserung der Professionalität
  • In keinem anderen Bildungsbereich ist der Professionalisierungsgrad so gefährdet und sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Personals so dereguliert und schlecht wie in der Weiterbildung. Ein immer größerer Teil des Lehrbetriebs wird von prekär Beschäftigten getragen. Fehlende Fortbildungsmöglichkeiten, Zeitverträge, niedrige und stagnierende Honorare, fehlende soziale Absicherung, also insgesamt prekäre Arbeitsverhältnisse führen zu Qualitätsverlusten in der Erwachsenenbildung.
    Hier müssen die Erwachsenenbildungseinrichtungen in Bezug auf eine Ausweitung eines qualifizierten und abgesicherten Personals von der Politik deutlich gestärkt werden.

  • Darüber hinaus halten wir es für unabdingbar, dass bei Aufträgen der Agenturen für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften nur Träger berücksichtigt werden, die über ein qualifiziertes Personal verfügen, das nach tariflichen Bedingungen bezahlt wird. Für die anderen Einrichtungen der niedersächsischen Erwachsenenbildung halten wir dies für unverzichtbar.

Förderstruktur der Erwachsenenbildung
  • Die Förderstruktur der niedersächsischen Erwachsenenbildung ist hochgradig differenziert. Dies entspricht der vielfältigen Weiterbildungslandschaft in Niedersachsen. Die Politische Bildung wird seit Jahren besonders gefördert. Vor dem Hintergrund eines wachsenden militanten Rechtsextremismus, der Probleme der Europäischen Union, der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sollte dennoch überprüft werden, ob hier nicht eine Anhebung der Förderung notwendig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit der teilweisen Übertragung der Aufgaben der ehemaligen Landeszentrale für Politische Bildung auf die niedersächsische Agentur für Erwachsenenbildung eine nur unzureichende Kompensation für den Wegfall von Aktivitäten im Bereich Politischer Bildung vorgenommen wurde.

Bildungsurlaub
  • Trotz der für unser Weiterbildungssystem positiven Bedeutung des Bildungsurlaubs bleibt die Tatsache ist, dass der Bildungsurlaub nur von einer Minderheit der Beschäftigten wahrgenommen wird. Deshalb ist die Überprüfung der Teilnahmehemmnisse von zentraler Bedeutung. Spürbar ist, dass die Kürzung der finanziellen Mittel in der Erwachsenenbildung zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation geführt und einen „sozialen Numerus Clausus“ bei der Inanspruchnahme insbesondere des stationären Bildungsurlaubs gefördert hat. Deshalb wäre hier ein weiterer Anlass die bestehende Förderstruktur zu überprüfen.

  • Außerdem ist nachzudenken über eine Flexibilisierung des Bildungsurlaubsanspruchs im Sinne eines Bildungszeitkontos, der auch eine tageweise bezahlte Freistellung von der Arbeit für Bildungszwecke zulässt, um u. a. die betrieblichen Hemmschwellen zur Nutzung des Anspruchs zu senken.

  • Eine Verrechnung des Bildungsurlaubsanspruchs mit dem Privaturlaub, wie sie beispielsweise im Saarland praktiziert wird, lehnen wir ab. Dies würde zu einer weiteren Erhöhung der Schwelle der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs führen. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen dies.

Beratungsstrukturen
  • Die Vielfältigkeit des Bildungssystems in der Bundesrepublik und insbesondere in der Erwachsenenbildung erfordern Beratungsmöglichkeiten für potentielle Teilnehmer. Zwar gehören Beratungsleistungen ohnehin zu den ständigen Aktivitäten der Bildungsträger, die wachsende Komplexität des Bildungssystems und der Situation von Bildungsinteressierten machen hier aber zusätzliche Anstrengungen notwendig. Deshalb wären hier Regelungen zu begrüßen, die die Beratungsaktivitäten der Träger in besonderer Weise fördern.

Hauptschulabschluss
  • Der Zweite Bildungsweg ist ein Kernbereich für Durchlässigkeit und mehr Chancengleichheit in der Bildung. Dazu gehören insbesondere Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses. Die Teilnehmerzahlen an den entsprechenden Kursen sind seit Jahren steigend. Aber hier sind auch die tarifpolitischen und sozialrechtlichen Bedingungen für das Lehrpersonal besonders schlecht. Das Entgeltniveau für das Lehrpersonal stagniert, schon seit Jahren.
    Dies führt weiter dazu, dass zunehmend Lehrkräfte in den Schulbereich abwandern, der mittlerweile wieder Lehrpersonal nachfragt. Die Mittel für diesen Bereich sind in den letzten Jahren zwar erhöht worden. Die Landesregierung bleibt dennoch weiter aufgefordert, hier eine stabile und kontinuierliche Verbesserung der Situation im Zweiten Bildungsweg zu gewährleisten.

Demographie
  • Eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen ist die Entwicklung der Altersstruktur in Deutschland. Die aktuelle Aufgabe die Arbeitsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu sichern, aber auch die vorausschauende Ausrichtung insbesondere der beruflichen und betrieblichen Bildung auf diese Entwicklung ist geboten.

  • Im Bereich der ESF – Förderung gibt es bereits entsprechende Schwerpunkte, aber auch die öffentliche Erwachsenenbildungspolitik ist aufgefordert hier Akzente zu setzen z. B. in Bezug auf die Qualifizierung des Bildungspersonals der Träger und auf die Bereitstellung einer Infrastruktur z. B. der Beratung durch Träger und/oder der niedersächsischen Agentur für Erwachsenenbildung.


BV Arbeit und Leben Niedersachsen e. V.
Norbert Voß
Hannover, den 9.9.2012

Schlagworte zu diesem Beitrag: Lebenslanges Lernen, Weiterbildung
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 06.10.2012